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Die Bussen - Hintergruende
Wie verschiedene Studien zum Beispiel aus Deutschland zeigen, befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung Geldbussen gegen das so genannte Littering. Sie sind ein einfaches Gegenmittel und verursachen nur geringe Kosten. Die Bussen ergänzen bestehende vorbeugende Massnahmen. Sie dienen als repressives Werkzeug, wenn die Abfallsünder auf die Sensibilisierung nicht ansprechen. Ausserdem wirkt schon das Wissen um mögliche Bussen abschreckend. Bereits 2004 hat deshalb der Kantonsrat des Kantons Solothurn den Regierungsrat aufgefordert, «... einen Ordnungsbussenkatalog zur kantonalen Abfallverordnung zu erlassen und die Polizeiorgane mit der Bussenerhebung zu ermächtigen». Das zuständige Amt für Umwelt AfU ist daraufhin aktiv geworden. Zuerst wurde im Rahmen eines mehrjährigen Massnahmenplanes das Problem mit diversen Präventionskampagnen bekämpft. Zudem wird seit 2008 in den Schulen der durch die KEBAG und die KELSAG finanzierte Abfallunterricht kostenlos angeboten. Nachdem dann erste Erfahrungen mit Ordnungsbussen aus anderen Kantonen vorlagen, prüfte das AfU dieses Vorgehen auch für den Kanton Solothurn.
Die gesetzliche Grundlage
Im neuen Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) ist nun die gesetzliche Grundlage zur Einführung von Litteringbussen geschaffen worden. Seit 2010 kann die Polizei ertappte Sünder unmittelbar büssen, also vor Ort und ohne Zeitverzögerung durch ein langwieriges Gerichtsverfahren. In § 170 des GWBA wird der Regierungsrat ermächtigt, eine Liste der Übertretungen aufzustellen, welche durch Ordnungsbussen geahndet werden sollen. In der zugehörigen Verordnung (VWBA) werden die Details geregelt. Der Bussenkatalog wurde bewusst einfach gehalten.
Gebüsst wird das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen im öffentlichen Raum, ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen:
Die Bussen
Fr. 40.–
 
  Einzelne Kleinabfälle wie Dosen, Flaschen, Verpackungen, Zigarettenstummel, Kaugummi, Essensreste
Fr. 80.–
 
  Mehrere Kleinabfälle unter einer Menge von 5 Litern (inkl. Hundekot oder Inhalt eines Aschenbechers
Fr. 250.–
  Kehrichtsäcke oder Kleinabfälle ab einer Menge von 5 Litern bis 110 Liter
Fr. 20.–
 
  Zeigen die Täter keine Reue, z. B. keine Bereitschaft, die Abfälle ordentlich zu entsorgen, so kann die Busse um Fr. 20.– erhöht werden.